02/11/2023
An die Regierung und alle, die sich angesprochen fühlen,
ich habe Ihnen schon einmal (25.08.2022) einen Dankesbrief geschrieben, namentlich und explizit gewandt an die all(ohn)mächtigen Ampelkoalitions-min(imum)-ist-er (innen und außen). Ich fühle mich genötigt, diesen noch einmal zu verifizieren. Daher danke ich Ihnen hiermit erneut für Ihr tägliches unermüdliches Schaffen und Sein. Hocherfreut bewundere ich, mit welcher Inbrunst Sie neue Gesetze und Gesetzesänderungen, Beschlüsse, Kriegswaffenlieferungen, Unterstützungs-/Hilfs-/Entwicklungshilfegelder und was noch so durch das Parlament peitschen oder auch einfach selbst so entscheiden. Und das alles zum Wohle des deutschen Volkes. Chapeau, das hat nicht mal der derzeitige Präsident der Ukraine in seiner TV-Comedyshow, in der er damals noch sich selbst in seiner heutigen Position spielte, die bekannterweise seine Lieblingsrolle von allen seinen Fernsehauftritten war, hinbekommen. Auch sollte natürlich an dieser Stelle nicht die tief empfundene Dankbarkeit an den Großteil der Opposition fehlen, auf die Sie sich, immer wenn gegen die Brandmauer gebraucht, perfekt verlassen können. Das macht mir für jegliche Zukunft extreme Hoffnung auf die Unabhängigkeit der Fraktionsmitglieder und die Einhaltung des Artikels 38, Abs. 1 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Ich bin sehr stolz darauf, in einem/diesem freien Land zu leben. Und es ist sehr beruhigend, dass alle Bürger dieses Landes sich ausnahmslos auf die Einhaltung unseres Grundgesetzes im deutschen Bundestag verlassen dürfen. Albern und überflüssig andererseits erscheint, dass Art. 38, Abs. 1 noch im GG verankert ist. Schließlich ist dieses demokratische Selbstverständnis des Fraktionszwanges auch vom BVerfG bereits in 2013 legitimiert worden: „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion […] [ist] verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“. Na dann.
Ein ganz besonderer Dank gilt Ihrer Fähigkeit, Menschen wie mir vor Augen zu führen, dass Sie für diese/unsere Demokratie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einstehen. Ich möchte mir wirklich in meinen kühnsten Alpträumen nicht vorstellen müssen, was wäre, wenn sich unsere hochgeschätzte und zweifelsohne hochkompetente Innenministerin von der höchstrichterlich als illegal eingestuften „anlasslosen Überwachung von Telekommunikationsdaten“ abgewendet hätte? Nicht auszudenken, diese massenhaft aus dem Boden sprießenden Rechtsextremen könnten ja dann ihre demokratiefeindlichen Absonderungen unkontrolliert weiterverbreiten und möglicherweise unseren Staat nachhaltig delegitimieren. Sehr vorteilhaft in dem Zusammenhang, dass diese Figuren auch reihenweise Kinderpornografie (dient ja offiziell als Grund für diese Überwachung) in ihrem Datenschatz speichern, sonst würden wir ihren staatszersetzenden Machenschaften und Reichsbürgerfantasien vermutlich nie auf die Schliche kommen. Grauenvolle Vorstellung!
Auch und vor allem unserem Vizekanzler möchte ich meinen tiefst empfundenen Respekt aussprechen. Diese selbstlose und im Doppelwumms durchgeführte Energiewende ist von beispielloser Fortschrittlichkeit und bedarf besonderer Erwähnung. Womöglich wüsste Frankreich gar nicht wohin mit seinem Atomstrom und dann wären dort evtl. die Netze verstopft. Auweia. Und Deutschland könnte immer noch eine Menge Kohle, sorry Euros, am Export von Strom verdienen, statt nun erstmalig dieses Jahr, bisher bis Ende Oktober, über 2,1 Milliarden Euro drauf zu zahlen, also Minus zu machen. Laut Verivox zahlen wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt, aber hey, machen wir gerne. Einer muss ja hofreiterisch die Welt retten! Immerhin konnten wir uns damit auch wieder auf Platz 3 der größten Volkswirtschaften der Welt hochhangeln, das ist doch was. Ohne diese exorbitanten Staatsausgaben, die natürlich mit in den BIP gerechnet werden, hätten wir das, während des dritten Quartals in der Rezession steckend, nicht so locker hinbekommen. Läuft also in Deutschland, danke Herr Habeck auch für Ihren unermüdlichen Einsatz. Super finde ich natürlich auch die Anhebung der CO2 Bepreisung samt Mauterhöhung (die bereits ab 01.12.2023). Da geht noch was bei der Steigerung unsers BIPs, dann sind wir vielleicht sogar bald die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ich drücke Ihnen fest die Daumen, das klingt nach Erfolg. Ich meine, ganz ehrlich mal, wenn wir nun auch noch Flüssiggas aus Nigeria mit Schweröltankern nach Deutschland schippern, wäre es doch ne ziemlich erfolgversprechende Story, wenn Sie durchsetzen könnten, dass diese CO2 Abgabe bei solchen Transporten einfach weltweit erhoben und dann an Deutschland ausgezahlt wird. Also, nur mal so, zum drüber nachdenken. Ist doch ein cooles Geschäftsmodell, weil, na ja, dann könnten wir doch auch wieder etwas mehr Entwicklungshilfe irgendwohin zahlen, also nach Nigeria oder so. Rechte Tasche linke Tasche. Und die linke Tasche dann mit noch ein paar Steuermehreinnahmen durch uns füllen und damit Sie nicht so schwer tragen müssen, einfach den Inhalt im Rest der Welt verteilen, so als Widergutmachung der CO2 Abgabe. Schließlich liegt es uns fern und ist ja auch unserer deutschen Vergangenheit und Geschichte geschuldet, dass wir andere Länder nicht ausbeuten wollen. Da sollten wir schon deutlich mehr zurückgeben, als wir bekommen. Gerne erläutere ich Ihnen meine Gedankengänge bei einem Viersterne und 5-Gänge Menü bei Ihnen im Kanzleramt (bitte nicht vegan, da bin ich eigen), natürlich auf Steuerzahlerkosten, alles andere würde ja unser beider finanzieller Möglichkeiten sprengen. Ach so, und ganz wichtig, bei der passenden Weinauswahl stehe ich selbstverständlich auch beratend zur Seite. So selbstlos wie Sie, möchte ich mich auch mal gerieren.
Und nun für alle: Um nicht zu ausufernd zu werden, abschließend ein mir sehr wichtiges und ernstes Thema. Die Asylpolitik. Nach Jahren der Spaltung, Hetze und wirklich unerhört dummer, ungebildeter Wähler, die dafür verantwortlich zu machen sind, dass diese Rechtspopulisten immer mehr an Zuspruch gewinnen, gebührt auch hierfür mein umfangreicher Dank. Besonders der jetzigen Regierungskoalition ist es zu verdanken, dass wir genauer unterscheiden lernen, von welchen Mitmenschen wir uns noch weiter distanzieren sollten. Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Asylpolitik überdenken sollten, nur weil nach dem erneuten Ausbruch des Nahostkonflikts vermehrt Unruhen samt antisemitischen Parolen auf deutschen Straßen in Großstädten stattfinden. Auch bei den Forderungen nach schnellerer Abschiebung von illegalen „Ankommenden“ handelt es sich ja hoffentlich ausschließlich um rechtes Gedankengut?! Und da mache ich nicht mit. Erst haben wir für alle Platz, Geld und Arbeit und nun sowas. Gut, dass wir alle so solidarisch sind, bis auf die entgleisten Gestalten, die tatsächlich noch ihre Meinung äußern. Ich möchte mir nicht ausmalen müssen, was womöglich passiert, würden wir als Volk zusammenstehen und uns nichts und niemand auseinanderdividieren könnte. Divide et impera, teile und herrsche, bekäme eine völlig neue Dimension und damit womöglich auch der Untergang Berlins, äh, Roms natürlich. Danke Ampel für Weitsicht, Zuversicht, Aussicht, Nachsicht und keine Sicht (auf Besserung…).
Herzlichst Ihre
Judith Flora Schneider
- Geschäftsführende Gesellschafterin -
ZEUS Teppichboden Berlin - Der Teppichfachmarkt in Ost und West für Auslegware, Teppich und Bodenbelag. Verkauf, Beratung, Lieferung, Verlegung. Da steh ich drauf!
